USA gefährden wirksame Bekämpfung von Menschenrechtsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof

Das Forum Menschenrechte ist tief besorgt über einen Gesetzentwurf von US-Senator Jesse Helms, der die US-Regierung auf eine aggressive Opposition gegen den Internationalen Strafgerichtshof verpflichten soll. Die US-Administration hat ihre Unterstützung für dieses Gesetz angekündigt.

Der Entwurf des Senators Jesse Helms, der sogenannte American Servicemembers Protection Act (ASPA, "Schutzgesetz für Angehörige der Streitkräfte"), sieht vor, der US-Regierung die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zu untersagen. Mit Ausnahme einiger verbündeter Staaten soll allen Staaten, die das Statut des Gerichtshofes ratifizieren, die US-Militärhilfe entzogen werden. Hinzukommt, dass der ASPA den Präsidenten dazu autorisiert, inhaftierte US-Bürger des Gerichtshofs notfalls mit Gewalt zu befreien.

In den nächsten Tagen soll über diesen Gesetzentwurf im US-amerikanischen Senat verhandelt werden. Nach Ansicht des Forums Menschenrechte würde die Annahme des Gesetzentwurfes einen schweren Rückschlag für die Stärkung des Völkerrechts bedeuten.
Das Forum Menschenrechte hat bei seinem jüngsten Treffen mit Außenminister Fischer am 5. Oktober schon auf die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs für die Ahndung von schweren Verletzungen des Völkerstrafrechts und der Menschenrechte hingewiesen.
"Angesichts der derzeitigen Entwicklungen in den USA wiederholen wir erneut unseren Appell  an den Außenminister und die Bundesregierung in dieser Angelegenheit umgehend tätig zu werden" sagte Stefan Herbst, Mitglied des Koordinierungskreises des Forum Menschenrechte. "Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes im US-Senat würde unseres Erachtens im Widerspruch zu den Erfordernissen einer internationalen Terrorismusbekämpfung, die völkerrechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen achtet, stehen. Der jüngste Terroranschlag hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft über wirksame internationale Instrumente verfügen muss, um gegen diese Verbrechen auf rechtsstaatliche und zivile Weise vorzugehen." Das Forum Menschenrechte weist darauf hin, dass eines der wichtigsten Ziele der Terrorismusbekämpfung die Einrichtung eines international legitimierten Strafgerichtshofes ist, der in die Lage versetzt wird, solche Verbrechen nach klaren internationalen Normen zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Die Verabschiedung des Entwurfes stellt nach Ansicht des Forums Menschenrechte einen Rückfall in einen Unilaterlismus dar, der gegen die
gesamte Völkerrechtsgemeinschaft gerichtet ist. Sie stellt einen Schlag ins Gesicht derjenigen Staaten dar, die den USA in den vergangenen Wochen so viel Solidarität entgegengebracht haben. Zudem widerspricht der ASPA den von Bundesregierung und EU wiederholt geäußerten Positionen zur Unterstützung und Förderung des Gerichtshofes. Die Annahme des Gesetzes würde einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, da die USA das Statut des Strafgerichtshofs gezeichnet haben und daher nicht gegen "Buchstaben und Geist" des Vertrages arbeiten dürfen. Die gesetzliche Drohung mit Gewaltanwendung ist nach Ansicht des Forums Menschenrechte ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Interventions- und/oder Gewaltanwendungsverbot.

Ansprechpartner für weitere Informationen:
Steffen Wirth (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht)
Tel.: 0761-7081-278
Stefan Herbst (Missionszentrale der Franziskaner),
Tel.: 0228-9535320; ab 12.00 Uhr: 0228-604970

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von 40 Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen umfassenden Schutz der
Menscherechte einsetzen. Diese Presseerklärung wird von den Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE entsprechend ihrem
jeweiligen Aufgabengebiet und ihrer Zielsetzung getragen.

Forum Menschenrechte
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